Webbär – das kleine Webmagazin

15.August 2009

Klarmachen zum Ändern!

Jolly RogerBehauptete rechtsfreie Räume im Internet haben nun in Deutschland erstmals zur Installation eines Internet-Zensurapparates geführt. Nun mag der eine oder andere über diese Versuche das grundsätzlich Unzensierbare zu zensieren müde lächeln, nicht aber der steuerzahlende Bürger, der nun einen weiteren ineffizienten Apparat zu alimentieren hat.
Der neu aufgesetzte Apparat wird voraussichtlich nach der Bundestagswahl fleißig weiter ausgebaut werden, dabei aber höchst ineffizient bleiben, da eine deutschlandweite Zensur des Internets technisch nicht möglich ist. Beispielsweise stehen mit TOR-, Proxyserver– oder VPN-Lösungen Umgehungsmittel bereit. Wer dekrementierte Inhalte abrufen will, kann auch einfach die Manipulation der DNS-Server umgehen und eigenständig DNS-Server für seine Browser wählen und eintragen.

Das Internet wird nicht dadurch ein rechtsfreier Raum, dass Gesetze fehlen, sondern dadurch, dass die Vollziehbarkeit der Gesetze nicht gegeben ist.

Die Vollziehbarkeit sollte eigentlich ein KO-Kriterium bei der Gesetzgebung sein, sie ist es aber heutzutage nicht mehr; der Grund liegt in diesem Fall, also bezogen auf das Internet, in der mangelnden Webkompetenz der Politiker. Man hat schlichtweg keine Ahnung.

PIRATENNun steht also erstmals eine Partei bereit, die sich des Themas Internet annimmt; viel mehr weiß man in der Öffentlichkeit noch nicht über diese Partei – Webbär verrät an dieser Stelle aber gerne, dass die PIRATEN dem erweiterten liberalen Spektrum zugeordnet werden dürfen und nicht etatistisch sind – und diese befindet sich noch in der Konstitutionierungsphase, doch es besteht die berechtigte Hoffnung, dass endlich diejenigen Herausforderungen kompetent bearbeitet werden, die die neuen Medien mit sich bringen.
Junge Leute werden sich den rechtsphilosophischen Herausforderungen stellen, die das Internet dem deutschen Rechtssystem aufnötigt. „Alte Leute“ müssen weg, sind nicht in der Lage den Rechtsstaat wie erforderlich weiterzuentwickeln und die Kriminalität effizient zu bekämpfen, ohne dass unerträgliche Lasten für die Allgemeinheit entstehen.

Im Internet sind Tätergruppen punktuell zu bekämpfen. Wird das Internet als Vorbereitungs- und Ausübungsraum von Verbrechen genutzt, dann ist intelligent und punktuell gegenzuwirken. Dazu ist die alte Politikergarde erwiesenermaßen nicht fähig.
Es gilt also: Klarmachen zum Ändern!

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